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Petition beim Deutschen Bundestag

25.03.2012

Die Kanzlei KÜHN ist Mitzeichner der Petition beim Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für Selbständige. 

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung darum zu bitten, sich für eine Fristgewährung bei  den jährlichen Steuererklärungen für Selbstständige und Unternehmen von 15 Monaten einzusetzen. Unternehmen müssen innerhalb von 12 Monaten den Jahresabschluss veröffentlichen und benötigen deshalb eine zusätzliche Fristgewährung, um die komplizierter gewordenen Steuergesetze in den Steuererklärungen gewissenhaft anwenden zu können.

Begründung

Allgemein beträgt die Frist bei Privatpersonen zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 5 Monate; bei Steuerberatern verlängert sie sich nach einem bundeseinheitlichen Fristenerlass auf 12 Monate, damit diese die vor allem bei Unternehmen und Selbstständigen deutlich aufwendigeren jährlichen Steuererklärungen erstellen können. Der größere Zeitbedarf ergibt sich aus einer Vielzahl erforderlicher Vorarbeiten (Jahresabschluss, Nebenkostenabrechnung, Bankbescheinigungen usw.).
Bisher wurden die Fristen von der Finanzverwaltung auch darüber hinaus in relativ großzügiger Weise verlängert, um dem Bearbeitungsaufwand angemessen Rechnung zu tragen. Seit 2009 ist das nicht mehr der Fall. Über 12 Monate hinaus werden die Abgabefristen regelmäßig nicht mehr verlängert, Ausnahmen praktisch nicht mehr zugelassen. In zunehmendem Maße werden die Erklärungen sogar innerhalb von 8 Monaten angefordert. In diesen Fällen liegen vielfach Unterlagen von dritter Seite noch nicht vor und müssen deshalb nachgereicht werden. Dadurch steigt der Bearbeitungsaufwand bei den Steuerberatern und in der Finanzverwaltung selbst.
Unternehmen und Selbstständige sind aber regelmäßig bereits durch die Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse in ein enges Fristenkorsett von 12 Monaten eingebunden. Gleichzeitig sind die steuerlichen Rechtsvorschriften im Laufe der letzten Jahre stetig komplizierter geworden, so dass ihre Anwendung durch die Unternehmen und ihre Steuerberater mehr Zeit erfordert. Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Bearbeitungsdauer zur Erstellung einer Steuererklärung und dem Grad der Komplexität des dabei anzuwendenden Steuerrechts.
Die Abkürzung der Steuererklärungsfristen führt deshalb zu einem erheblichen Fristendruck auf die Unternehmen und ihre Steuerberater. Diese droht zu einer ernsthaften Gefährdung der Gesundheit der in diesem Bereich beruflich tätigen Bürger zu führen.
Eine allgemeine Fristgewährung von 15 Monaten würde die Situation deutlich entspannen.

 

Die Petition befindet sich seit dem 13.01.2012 in der parlamentarischen Prüfung.

 

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